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Allgemeine Geschäftsbedingungen - HostFire Internetdienstleistungen (AGBHF)

der PLE GmbH Steuerungstechnik und Informationsverarbeitung, Hochweger Hof 1, 52224 Stolberg

 

Informationen und Widerruf nach dem Fernabsatzgesetz:

 

Endverbraucher richten Ihre Beanstandungen an:

PLE GmbH Steuerungstechnik und Informationsverarbeitung

Geschäftsführer: Dieter Schumacher

Hochweger Hof 1

52224 Stolberg.

 

Fax-Nr. 02402-36796 oder 02402-90911299,

Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

 

 

Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung der PLE GmbH oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen.

 

 

Widerrufsbelehrung für Endverbraucher

 

Endverbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Annahmeerklärung ohne Angaben von Gründen in Textform oder durch Rücksendung evt. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der gelieferten Hardware binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist an die oben näher definierte Adresse der PLE GmbH, 52223 Stolberg zu richten.

 

Das Widerrufsrecht entfällt, wenn die PLE GmbH nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch genommen hat.

 

 

Widerrufsfolgen für Endverbraucher

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde der PLE die empfangene Leistung und /oder evt. gelieferte Hardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der PLE ggfs. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Sollte der Kunde z.B. die Verpackung beim Öffnen beschädigen oder durch Anschließen der Geräte die Hardware in Gebrauch nehmen, muss der Kunde die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung ersetzen. Im übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde muss Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

 

Wenn die PLE dem Kunden Waren liefert, die nach seinen Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder wenn der Kunde die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selber veranlasst hat, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir dem Kunden Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger vom Kunden entsiegelt wird.

 

 

 1. Geltungsbereich

 

Die PLE GmbH Steuerungstechnik und Informationsverarbeitung (nachfolgend "PLE" genannt) erbringt ihre HostFire-Internetdienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend "Kunde" genannt) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen – HostFire-Internetdienstleistungen (AGBHF).

 

Die AGBHF gelten spätestens mit Abgabe der Bestellung von HostFire-Internetdienstleistungen als angenommen.

 

Die AGBHF gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

PLE ist jederzeit berechtigt, diese AGBHF zu ändern oder zu ergänzen, sofern die Änderung oder Ergänzung unter Berücksichtigung der Interessen der PLE für den Kunden zumutbar ist. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung oder Ergänzung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. PLE weist ihre Kunden per Email bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass dieÄnderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen vier Wochen widerspricht.

 

Von diesen AGBHF insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt PLE nicht an, es sei denn, PLE hat diesen ausdrücklich zugestimmt. Diese AGBHF gelten auch dann ausschließlich, wenn PLE in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

 

PLE kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

 

Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste. Die Richtlinien und Vertragsbedingungen sind jeweils bei den Organisationen einzusehen.

 

 

2. Allgemeine Vertragsbedingungen

 

PLE bietet die HostFire-Internetdienstleistungen grundsätzlich Online an. Mit seiner Online-Bestellung beantragt/bestellt der Kunde aus diesem Angebotspaket Leistungen.und/oder Lieferungen der PLE. Gleichzeitig erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist.

 

Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung oder mit der ersten Erfüllungshandlung der PLE zustande.

 

Online-Bestellungen zur Registrierung und/oder Pflege von Domains sind von der Rückgabe bzw. Stornierung ausgeschlossen. Hierbei handelt es sich um „personalisierte“ Artikel, die sofort nach der Online-Bestellung des Kunden zur Registrierung angewiesen werden.

 

Ein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht bei Online-Bestellungen zur Registrierung und/oder Pflege von Domains ist hier ebenso ausgeschlossen bzw. das Widerrufsrecht des Kunden  erlischt vorzeitig, wenn PLE mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden im Online-Bestellsystem bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat. (z.B. Domainregistrierung, Einrichtung und/oder Freischaltung des Accounts) oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.

 

 

3. Leistungspflichten

 

PLE gewährt eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Anlagen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der PLE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. PLE kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

 

Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.

 

 

Soweit PLE kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. PLE ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. PLE wird ihre Kunden unverzüglich per E-Mail über diese Veränderung informieren.

 

Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt PLE ihren Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags per Email und Telefon während der normalen Geschäftszeiten.

 

PLE ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. PLE ist weiterhin berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, wenn für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

 

Gerät PLE mit Leistungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn PLE eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die schriftliche Form kann durch elektronische Form ersetzt werden, wenn der Kunde der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versieht. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

 

 

4. Internetdomains

 

Bei der Registrierung und/oder Pflege von Domains kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande. PLE wird nur als Vermittler bzw. Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

 

Diese Regelung gilt auch für die Registrierungsgebühren anderer Vergabestellen, sofern PLE nicht bei Vertragabschluss auf eine andere Regelung hinweist.

 

PLE hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss. PLE übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und/oder frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain der PLE vergebenen Subdomains.

 

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

 

Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird der Kunde die PLE unverzüglich hiervon unterrichten. PLE ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort eine Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe, mindestens 10.000 € in Worten: zehntausend Euro, stellt.

 

Von Ersatzansprüchen Dritter sowie von Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die PLE, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Domain-Vergabe sowie sonstige für die Registrierung eingeschalteten Personen frei.

 

Sollte PLE vom Kunden in seiner Eigenschaft als Domain-Inhaber und/oder administrativem Ansprechpartner der Domain (Admin-c) schriftlich aufgefordert werden, die Domain im Rahmen eines Providerwechsels oder einer Schließung freizugeben, wird PLE diese Aufforderung ohne weitere Abstimmung mit dem Kunden veranlassen, wenn eine eindeutige Erklärung mit Unterschrift des Domain-Inhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der Domain (Admin-c) vorliegt.

 

Wird PLE mit der Übernahme und Betreuung einer bestehenden Domain beauftragt, obliegt es dem Kunden, mit der Einleitung der Konnektivitätskoordination (KK-Antrag) eine Freigabe der Domain bei dem bisherigen Provider zu erwirken.

 

Der Kunde ist verpflichtet, PLE einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, ist er verpflichtet, PLE unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von PLE über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und PLE das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.

 

Solange der Kunde selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist PLE berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für PLE oder Dritte einzublenden.

 

 

5. Internet-Präsenzen (Pakete, MiniSite), Inhalte von Internet-Seiten

 

Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und – sofern der Internet-Shop Gegenstand des Vertrages ist – in sein Shopangebot eingestellte Inhalte als seine eigenen Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. darin bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste4 angeboten werden.

 

Der Kunde stellt PLE von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

 

Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie die dort eingeblendeten Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und ggfs die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote, internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.

Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.

 

PLE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass auch Querverweise (Links) zu Internetseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers der Links begrünen können.

 

 

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde der PLE unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 7.500 €  in Worten: siebentausendfünfhundert Euro.

 

PLE ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt bzw. nach geltendem Recht verpflichtet, die Veröffentlichung der Internet-Präsenz zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch Sperrung des Zugangs zu der Domain des Kunden sowie durch fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses.

 

PLE ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, die nach diesen AGBHF unzulässig sind, ist PLE berechtigt, den Zugang zu sperren. PLE wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.

 

 

6. Pflichten des Kunden

 

Der Kunde ist aufgefordert, nach eigenem Ermessen von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien zu erstellen bzw. erstellen zu lassen, die nicht auf dem Server selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evt. Systemausfall zu gewährleisten.  PLE ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der PLE beruht, kann PLE nicht haftbar gemacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm gesicherten Datenbestände an die PLE auf deren Aufforderung hin unentgeltlich zu übermitteln.

 

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, die PLE jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage der PLE innerhalb von 15 Tagen  ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere

·           Name und postalische Anschrift des Kunden,

·           Email-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,

·           Name, postalische Anschrift, Email-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie

·           falls der Kunde eigene Name-Server stellt: zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.

 

Der Kunde hat in seine Email-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. PLE behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein Email-Postfach weder Emails versenden noch Emails von diesem herunterladen, so ist PLE berechtigt, dieses Email-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene Email-Konto erneut aktivieren.

 

Email-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von Email-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, Email-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

 

Der Kunde verpflichtet sich, von PLE zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und die PLE unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten durch Verschulden des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von PLE nutzen, haftet der Kunde gegenüber PLE auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz

 

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken zu verzichten, die eine übermäßige Inanspruchnahme der Einrichtungen der PLE verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte. PLE kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt bzw. deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-lacated Server).

 

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird die PLE den Kunden hierüber informieren. Zusätzlicher Datentransfer wird nach der aktuellen Preisliste der PLE abgerechnet.

 

Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von der PLE gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

·           unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking),

·           Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden / Weiterleiten von Datenströmen und / oder E-Mails (Spam/Mail-Bombing),

·           Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning),

·           Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, wenn der Kunde nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. auf Veranlassung des Empfängers oder bereits bestehender aktiver bzw. inaktiver Geschäftsbeziehungen mit dem Empfänger),

·           das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.

 

Der Kunde darf nur mit Genehmigung der PLE auf den von der PLE gestellten Ressourcen Chats, Partnerprogrammen, Votingserver, Downloadangebote aller Art und Erotikseiten betreiben.

 

Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist die PLE zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

 

7. Kündigung und ihre Folgen

 

Der Vertrag wird, sofern mit dem Kunden nicht gesondert Abweichendes vereinbart wird, mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten geschlossen.

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um den vereinbarten Zeitraum, sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigt. Zur Fristwahrung ist der Eingang der Kündigung bei PLE maßgebend.

 

 

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die PLE insbesondere vor,

·           wenn der Kunde

·           mit der Zahlung der Entgelte mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät,

·           schuldhaft gegen eine, der in den AGBHF geregelten Pflichten verstößt,

·           trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz sowie die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in den AGBHF aufgestellten Vorgaben genügt,

·           schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien verstößt,

·           die Server über einen Beobachtungszeitraum negativ beeinflusst, so dass es hierbei zu Systemausfällen kommt.

·           bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen,

·           bei strafbarer Ausspähung oder Manipulation von Daten der PLE oder anderer Kunden der PLE.

 

Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist PLE berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen. Spätestens mit der Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.

 

Für den Fall, dass PLE nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist PLE berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

 

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Posteinschreiben.

 

PLE wird dem Kunden die ordnungsgemäße Kündigung per Email an die bekannte Email-Adresse bestätigen.

 

Bei nicht ordnungsgemäßer Kündigung informiert PLE den Kunden per Email über den Fehler. In diesem Fall muss der Kunde innerhalb von 7 Kalendertagen erneut schriftlich und formrichtig kündigen.

 

Liegt der PLE nach Ablauf dieser Nachfrist keine korrigierte Kündigung  des Kunden vor, kann PLE ohne weitere Aufforderung zum Ende der Vertragslaufzeit die entsprechenden Internetdienstleistungen einstellen und die Domain durch den zuständigen Registrar löschen lassen.

 

Hat der Kunde eine Kündigung mit KK-Antrag ausgesprochen, muss der Kunde dafür sorgen, dass die entsprechende Domain sofort an den neuen Provider übergeleitet wird. Sollte die Domain bis spätestens vier Wochen vor Vertragsende noch bei PLE registriert und vom neuen Provider des Kunden nicht abgeholt worden sein, ist PLE berechtigt, die Domain zum Laufzeitende bei zum ständigen Registrar löschen zu lassen und auch das entsprechende Webpaket ohne weitere Aufforderung zu löschen

 

Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch PLE verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen der PLE oder zusätzlich bei PLE gebuchte Optionen.

 

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist PLE zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. PLE ist berechtigt, sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich der in den Postfächern befindlichen E-Mails, zu löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist PLE nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung

 

 

8. Preise und Zahlung

 

Alle von PLE in der Leistungs-, Preis- und Tarifübersicht  genannten Preise sind Festpreise einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer.

 

PLE garantiert grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der Online-Bestellung eine Preisstabilität für die festgelegte Mindestlaufzeit. Danach ist PLE berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen.

 

Sofern die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten liegt, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der neuen Preise zu. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.

 

PLE ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die Internetdienstleistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

 

Die vereinbarten Entgelte sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im voraus, spätestens am 3. Werktag des jeweiligen Monats zu zahlen.

 

PLE stellt seine Internet-Dienstleistungen  im pdf-Format in Rechnung, die per Email an die bekannte Email-Adresse des Kunden gesendet wird. Alle Rechnungen werden sofort mit Eingang in den Email-Postfächern des Kunden fällig. PLE bietet den Kunden grundsätzlich die Möglichkeit an, die Zahlungsbeträge bequem per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden abbuchen zu lassen.

 

Rechnungen, die PLE im pdf-Format per Email verschickt, sind gem. § 14 Abs.3 UStG qualifiziert elektronisch signiert. Zusätzlich steht dem Kunden im Konfigurationsmenü des PLE-HostFire-Kundencenters neben den Kundenstammdaten eine Aufstellung aller Rechnungen zur Verfügung.

 

Verlangt der Kunde eine Rechnungszustellung auf dem Postweg, stellt PLE pro Rechnung Bearbeitungs- und Versandkosten von 7,50 €  in Worten: Sieben Euro fünfzig Cent, in Rechnung.

 

Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, berechnet PLE für jede Mahnung eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

 

Die nicht rechtzeitige Zahlungsverpflichtung des Kunden berechtigt PLE, Verzugszinsen in Höhe von 10% jährlich zu berechnen. Der gesetzliche Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist PLE zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

 

PLE ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

 

Gegen Forderungen der PLE kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

 

9. Rechte Dritter

 

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von PLE erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon ggfs. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht verstößt. Die PLE behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf ihren Servern auszunehmen. Den Anbieter wird PLE von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn PLE von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf den Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

 

Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird PLE die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde die PLE hiermit frei.

 

 

10. Urheberechte, Lizenzvereinbarungen

 

Soweit die PLE für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt die PLE dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.

 

Sofern die PLE dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Shop-Software), überträgt PLE dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im übrigen gelten die Lizenzbestimmungen des jeweiligen Programmherstellers.

 

Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrages), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an PLE zurückzugeben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.

 

 

11. Gewährleistung

 

PLE verpflichtet sich, den Auftrag des Kunden mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch der PLE vom Kunden überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster usw. sorgfältig zu behandeln.

PLE verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung, z.B. bei Unmöglichkeit, kann der Kunde, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadenersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich eine Preisreduzierung oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des bereits gezahlten Rechnungsbetrages verlangen.

 

PLE weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und/oder Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. PLE garantiert nicht, das von PLE eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und/oder Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz- fehler- und virusfrei ist. PLE gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von der PLE eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und/oder Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt PLE keinerlei Gewährleistung.

 

 

12. Haftung

 

PLE haftet für Schäden nur, wenn PLE oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der PLE oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der PLE auf den Schaden beschränkt, der für PLE bei Vertragsabschluss vernünftigerweise voraussehbar war.

 

Die Haftung der PLE wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Im Fall der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7  Abs.2 TKV in jedem Fall unberührt.

 

 

13. Datenschutz

 

PLE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und –abwicklung zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.

 

PLE weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass PLE das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf den Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

 

 

 

13. Freistellung

 

Der Kunde verpflichtet sich, die PLE im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

 

 

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

 

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Stolberg. PLE ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von PLE auf der Grundlage dieser AGBHF abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).

 

 

16. Schlussbestimmungen

 

Alle Erklärungen der PLE können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

 

Übernimmt eine andere Gesellschaft die Tätigkeit der PLE und bietet diese Gesellschaft dem Kunden einen Vertrag an, der einem mit der PLE geschlossenen Vertrag entspricht, so kann PLE den bestehenden Vertrag fristlos kündigen.

 

Sollte eine Bestimmung dieser AGBHF unwirksam sein oder werden oder sollten die AGBHF eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

 

Stolberg, Januar 2009